Steuerrecht

Steuerrecht - Einspruchsverfahren - Aussetzung der Vollziehung - Stundung



Im Bereich des Steuerrechts beraten und vertreten wir Sie in den folgenden Angelegenheiten:

  • Interessenvertretungen bei Einspruchsverfahren vor den Finanzbehörden bezüglich
    der Aussetzung der Vollziehung, der Stundung, des Vollstreckungsschutzes und des Erlassverfahrens
  • Prozessvertretung vor den Finanzgerichten
  • Selbstanzeigeberatung und die praktische Umsetzung
  • Beratung und Interessenvertretung bei streitigen Betriebsprüfungsverfahren
  • Abwehr von Haftungsbescheiden für Geschäftsführer und Vorstände
  • Beratung im Erbschaftssteuerrecht und bei der Nachfolgeplanung
  • Prozessvertretung vor dem Bundesfinanzhof durch Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde
  • Vertretung in Zollverfahren und Zollstrafverfahren
  • Erstellen von Steuererklärungen
  • Prüfen von Steuerbescheiden
  • Beratung bei individuellen Besteuerungsfragen


Einspruchsverfahren (= außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren)

Nach den §§ 347 ff. Abgabenordnung (AO) ist gegen einen Steuerbescheid, sowie allen weiteren Verwaltungsakten (VA) des Finanzamts, der förmliche Einspruch beim zuständigen Finanzamt zulässig. Dieser Steuerbescheid des Finanzamts enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung, in welcher steht, dass Sie nur innerhalb einer Frist von einem Monat Einspruch einlegen können. Dieser Einspruch ist kostenfrei und sollte begründet sein, damit das Finanzamt Ihren Steuerbescheid auch überprüfen kann. Das Erstellen dieser Begründung gehört selbstverständlich zu unserem Aufgabenbereich. Zu beachten ist stets, dass nach einem entsprechenden Hinweis auch zu Ihrem Nachteil entschieden werden kann, sog. Verböserung. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Einspruch daraufhin wieder zurück zu nehmen. Alternativ zu einem Einspruch kann auch ein Antrag auf Änderung nach den §§ 129-132, 172-177 AO gestellt werden. Der Unterschied besteht darin, dass damit nur partiell eine Änderung beantragt wird. Dies führt dazu, dass keine Verböserung eintreten kann. Jedoch können Sie damit keine Aussetzung der Vollziehung beantragen.

Aussetzung der Vollziehung

Trotz des Einspruchs (siehe a)) oder der Klage, ist die festgesetzte Steuer grundsätzlich erst einmal zu bezahlen. Es besteht aber die Möglichkeit, die sog. Aussetzung der Vollziehung zu beantragen. Damit erreichen Sie, dass die Steuer bis zu einer Entscheidung erst einmal nicht zu bezahlen ist. Voraussetzung für das Stellen eines solchen Antrags ist jedoch, dass das Finanzamt einem solchen statt gibt. Lehnt dies das Finanzamt ab, so können Sie dagegen ebenfalls Einspruch einlegen. Entspricht das Finanzamt dann immer noch nicht Ihrem Antrag oder es droht die Vollstreckung, können Sie den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim zuständigen Finanzgericht stellen. Dort wird Ihrem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nur stattgegeben, wenn es ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen VA bestehen oder wenn die Vollziehung eine unbillige Härt zur Folge hätte. Abhängig gemacht werden kann die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung.

Stundung

Die Stundung stellt im Steuerrecht einen Verwaltungsakt dar und muss somit vom Steuerpflichtigen beantragt werden. In der Regel ist sie zinspflichtig, das Finanzamt kann aber in Ausnahmefällen auf die Erhebung dieser Zinsen verzichten. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn einer zu zahlenden Steuer ein Erstattungsanspruch aus einer anderen Steuerart gegenübersteht. Im Falle, dass der Steuerpflichtige selbst zum Entstehen einer hohen Steueranforderung beigetragen hat, wird eine Stundung in der Regel nicht genehmigt. Um Versäumniszuschläge zu meiden, sollte der Antrag auf Stundung vor der Fälligkeit der Steuerschuld gestellt werden.