Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaftsstrafrecht

Allgemeines

In den letzten Jahren hat das Wirtschaftsstrafrecht immer stärker an Bedeutung gewonnen, nicht nur in der Rechtswissenschaft, sondern auch zunehmend in der Strafverfolgungspraxis. Die Ahndung von Verstößen werden immer häufiger und konsequenter durch spezialisierte Behörden wie das Finanzamt, das Bundesaufsichtsamt für Wertpapierhandel, das Gewerbeaufsichtsamt oder die Zollbehörden durchgeführt.

Der Begriff des Wirtschaftsstrafrechts ist weder einheitlich noch abschließend definiert. Grund hierfür sind die sich permanent verändernden Erscheinungsformen von Wirtschaftskriminalität.

Straftaten wie beispielsweise Bestechung, Betrug, Untreue oder Insolvenzverschleppung sind Teil des klassischen Wirtschaftsstrafrecht. Darüber hinaus werden aber auch eine Vielzahl andere Bereiche des Wirtschaftslebens erfasst.

Häufig wird das Wirtschaftsstrafrecht auch als sog. „White Collar Crime“ bezeichnet. Maßgeblich für dieses Rechtsgebiet sind jedoch folgende wesentliche Aspekte:

  • Tathandlung ist der Missbrauch oder das Ausnutzen von Vertrauen gegenüber dem Wirtschaftsverkehr, dies erfolgt meist im Rahmen einer Berufsausübung.
  • Aufgrund des sich stetig wandelnden Begriffs des Wirtschaftsstrafrechts liegt keine Kodifizierung in einem einheitlichen Gesetzeswerk vor. Vielmehr findet man es zum einem im sog. Kernstrafrecht und zum anderen im sog. Nebenstrafrecht.
  • Ermittlungsverfahren sind häufig mit Wohnungs- oder Geschäftsraumdurchsuchungen gekoppelt, die zur Sicherstellung von Beweismitteln oder einer Beschlagnahme dienen sollen.


Eine Beratung durch einen Rechtsanwalt mit wirtschaftsstrafrechtlichem Fachwissen ist frühestmöglich zu empfehlen, damit sich Unternehmen sowie Einzelpersonen, Best möglichst vor einer drohenden Strafverfolgung über die gesetzlichen Gegebenheiten informieren, schützen und ihre Geschäftsfelder auf Risiken überprüfen lassen können. Besonders gilt dies auch für den Fall einer bereits laufenden Ermittlung, sowie einer späteren Hauptverhandlung vor einem Strafrichter oder einer Wirtschaftsstrafkammer.

Wie belastend ein Wirtschaftsverfahren für Sie sein kann, wissen wir als im Wirtschaftsstrafrecht tätige Rechtsanwälte nur zu gut. Daher stehen wir Ihnen stets zur Seite und begleiten Sie durch das gesamte Verfahren. Selbstverständlich betreuen wir auch im Falle einer Festnahme oder Untersuchungshaft die Ihnen nahestehenden Personen.

Betrug, § 263 StGB

Bei dem Tatbestand des Betruges handelt es sich nicht nur um eines der ältesten Delikte, sondern auch um einen sehr komplexen Straftatbestand, bei dem zahlreiche Tatbestandsmerkmale zu prüfen sind um beurteilen zu können, ob im konkreten Einzelfall tatsächlich ein Betrug vorliegt. Für uns als spezialisierte Anwälte im Strafrecht bedeutet dies, dass immer genau hingeschaut werden muss, ob wirklich ein Betrug begangen wurde oder ob es sich nicht vielmehr um einen Grenzfall zwischen einem strafbaren Betrugsdelikt und einem schlichten, nicht strafbaren Vertragsbruch handelt. Nicht jede Vertragsverletzung führt nämlich etwa zu einer Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 StGB.

Der Betrug lässt sich den Vermögensdelikten zuordnen. Geschütztes Rechtsgut ist das Vermögen als Ganzes in seinem Bestand.

Die erforderlichen Voraussetzungen lauten wie folgt: Eine Täuschung über Tatsachen muss zu einem Irrtum beim Opfers führen. Dieser Irrtum muss eine Vermögensverfügung auslösen, die wiederum einen Vermögensschaden auf Seiten des Opfers entstehen lässt.

Neben dem klassischen Fall des Betruges gem. § 263 StGB existieren verschiedene Ausprägungen, welche im Folgenden aufgeführt werden:

  • Computerbetrug § 263a StGB
  • Erschleichen von Leistungen (vor allem in öffentlichen Beförderungsmitteln, bspw. Schwarzfahren)
  • Kapitalanlagebetrug § 264a StGB
  • Kreditbetrug § 265b StGB
  • Kreditkartenbetrug & Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten
  • Prozessbetrug
  • Sport-Doping & Anabolika
  • Subventionsbetrug § 264 StGB
  • Versicherungsmissbrauch (Versicherungsbetrug)


Untreue

In den vergangenen Jahren ist der Straftatbestand der Untreue zu einer Art „Auffangtatbestand“, insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität, geworden. Durch seine weit gefassten Voraussetzungen kommt es jährlich zu tausenden staatsanwaltlichen Ermittlungen.

Untreue stellt ein Vermögensdelikt dar und ist in § 266 StGB geregelt. Der Straftatbestand dient dem Schutz des Vermögens als Ganzes.

Dabei ist zwischen zwei Varianten der Untreue zu differenzieren, der Missbrauchstatbestand und der Treubruchtatbestand. Beide Varianten schützen das Vermögen des Treuegebers vor einem Fehlgebrauch bzw. Missbrauch durch den Täter.

Der Missbrauchstatbestand des § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB setzt den Fehlgebrauch einer rechtsgeschäftlich oder gesetzlich eingeräumten Verfügungsbefugnis über fremdes Vermögen voraus. Maßgeblich für diese Variante ist, dass der Täter das rechtliche Dürfen – im Innenverhältnis zum Treugeber – im Rahmen seines rechtlichen Könnens missbräuchlich überschreitet.

Die Treubruchs Variante der Untreue nach § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB setzt dagegen keine Verfügungsbefugnis voraus, sondern lediglich die Verpflichtung zu einer besonderen fremdnützigen Vermögensfürsorge. Diese Verpflichtung zur Vermögensfürsorge kann sich sowohl aus Gesetz, behördlichem Auftrag oder Rechtsgeschäft ergeben. Gesetzliche Vermögensbetreuungspflichten bestehen regelmäßig bei Eltern, Vormünden, Betreuern, Pflegern oder Testamentsvollstreckern. Behördliche Vermögensbetreuungspflichten bestehen grundsätzlich bei Amtsträgern, die in Verrichtung ihres Dienstes bestimmte Geschäfte zu erledigen haben (etwa Ordnungsamtsbeamte). Vermögensbetreuungspflichten kraft Rechtsgeschäfts ergeben sich bei Personen, die Vollmacht oder Prokura haben.

Diese Variante knüpft somit nicht an eine formale Stellung des Täters zum betroffenen Vermögen an, sondern an seine tatsächliche Einwirkungsmacht. Wichtig ist hierbei, dass es sich bei der Vermögensfürsorgepflicht um eine Hauptpflicht handeln muss, der Täter einen gewissen Entscheidungsspielraum bei der Beobachtung dieser Pflicht hat und die Pflicht für sich von Bedeutung ist. Dies ist z.B. der Fall bei:

  • Gerichtsvollziehern bzgl. des Vollstreckungsauftrags gegenüber dem Gläubiger
  • Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB gegenüber dem Geschäftsherrn
  • Prokurist im Verhältnis zum Firmeninhaber
  • Vorstandsmitglieder und Geschäftsführer von juristischen Personen


Insolvenzverschleppung

Allgemeines

Die Insolvenzverschleppung wird dem Wirtschaftsstrafrecht zugeordnet. Dabei wird das Unterlassen der Stellung eines Insolvenzantrages trotz Kenntnis oder fahrlässiger Nichtkenntnis von der Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung eines Unternehmens unter Strafe gestellt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass es bei dem Unternehmen um eine juristische Person handelt, Privatpersonen, Einzelunternehmen oder freiberuflich tätige werden also nicht erfasst. Die Antragspflicht der Insolvenzordnung gilt u.a. für folgende Gesellschaften:

  • Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)r
  • Kommanditgesellschaften (KG)
  • Offene Handelsgesellschaften (oHG)
  • Aktiengesellschaften (AG)
  • Ausländische Gesellschaften, etwa Ltd. mit Geschäftsinteressen in Deutschland
  • Ferner: Stiftungen und Vereine


Sanktioniert wird, wenn der Verpflichtete den Eröffnungsantrag nicht, nicht rechtzeitig oder nicht richtigstellt. Zu beachten ist also unbedingt, dass bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes innerhalb von 3 Wochen Insolvenz anzumelden und ein Insolvenzantrag zu stellen ist.

Als hierauf spezialisierte und erfahrene Anwälte beantworten wir Ihnen die rechtlich oft schwierige Frage, ob Insolvenz anzumelden ist. Wichtig ist, dass ein Insolvenzgrund nicht erst bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bestehen kann, sondern bereits schon im Falle einer Überschuldung. Ob eine Insolvenzverschleppung tatsächlich vorliegt und, wenn ja, ob diese vorsätzlich oder fahrlässig begangen wurde, prüfen wir detailliert und individuell im Rahmen einer Strafverteidigung.

Sanktionen und Nebenfolgen

Liegt ein Fall der sog. Insolvenzverschleppung vor, können die Konsequenzen einer Verurteilung erheblich sein. Im Falle eines Schuldspruchs kann nicht nur eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren drohen, sondern bei vorsätzlicher Insolvenzverschleppung auch ein Ausschluss der Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH bis zu fünf Jahre. Dazu können noch Schadensersatzansprüche für entstandene Insolvenzschäden kommen. Hierbei können Sie mit Ihrem Privatvermögen haften.

Was wir für Sie im Falle eines Vorwurfs der Insolvenzverschleppung tun können

Gerne beraten wir Sie jederzeit schon im Vorfeld oder bei etwaigen Fragen.

Durch frühzeitige Beratung lässt sich ein Insolvenzverfahren noch häufig vermeiden.

Unser Ziel ist es auf eine außergerichtliche Erledigung – idealerweise durch Einstellung des Verfahrens oder durch Strafbefehl – hinzuarbeiten, falls es bereits zu einer Vorladung gekommen ist. Ist dies möglich, können eine Anklage und die Hauptverhandlung vermieden werden, wodurch Sie sich wieder vollständig auf Ihre berufliche Karriere konzentrieren können.